{"id":4005,"date":"2024-04-17T11:10:09","date_gmt":"2024-04-17T09:10:09","guid":{"rendered":"https:\/\/xamine.com\/?page_id=4005"},"modified":"2024-04-17T11:21:58","modified_gmt":"2024-04-17T09:21:58","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/xamine.com\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/span><\/p>\n

Allgemeine Nutzungsbedingungen f\u00fcr die Softwareplattform<\/strong>
\nAllgemeine Beratungsbedingungen f\u00fcr Beratungsleistungen<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die allgemeine Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen Xamine und dem Auftraggeber gelten die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltigen Fassung, soweit keine produkt- oder dienstleistungsspezifischen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten.<\/p>\n

F\u00fcr die Nutzung der Softwareplattform gelten die Nutzungsbedingungen der Software, die in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen erg\u00e4nzend enthalten sind.<\/p>\n

F\u00fcr Beratungsleistungen gelten die Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Beratungsleistungen, die den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbeziehungen erg\u00e4nzend beigef\u00fcgt sind.
\nMit der Auftragserteilung oder Annahme der Leistung erkennt der Kunde alle vorstehenden Bedingungen an. Diese Bedingungen gelten auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden.<\/p>\n

\u00a7 1 Geltungsbereich, abweichende AGB<\/strong><\/p>\n

(1) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt Xamine nicht an, es sei denn, Xamine h\u00e4tte ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
\n(2) Abweichende Vereinbarungen sind auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger, zB per E-Mail, zu dokumentieren.
\n(3) \u00c4nderungen der Bedingungen einschlie\u00dflich dieser Best\u00e4tigungsklausel sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich sein k\u00f6nnen, bed\u00fcrfen der Best\u00e4tigung durch Xamine. Die Wirksamkeit einzelner Vereinbarungen bleibt davon unber\u00fchrt.
\n(4) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmern im Sinne von \u00a7 14 BGB.
\n(5) Unternehmer ist eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.
\n(6) Soweit das Angebot von Xamine an den Auftraggeber schriftliche Regelungen enth\u00e4lt, die von den nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen bzw.<\/p>\n

\u00a7 2 Angebot und Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n

(1) Xamine unterbreitet dem Kunden ein schriftliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages \u00fcber einzelne Xamine-Leistungen. Das Angebot bedarf einer schriftlichen Annahmeerkl\u00e4rung des Auftraggebers.
\n(2) Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und Xamine kommt mit Zugang der schriftlichen Annahmeerkl\u00e4rung bei Xamine zustande.<\/p>\n

\u00a7 3 Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n

(1) Die Preise und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Angebot zum Vertragsschluss.
\n(2) Sofern sich aus den jeweils g\u00fcltigen Angeboten nichts anderes ergibt, enthalten die Preise keine Umsatzsteuer.
\n(3) Alle Preise sind ohne Abzug zahlbar.
\n(4) Bei Zahlungsverzug ist Xamine berechtigt, den Bezug weiterer Leistungen, insbesondere des Zugangs zum System und zur Datenbank, zu sperren. W\u00e4hrend des Verzugs hat der Auftraggeber die Schuld in H\u00f6he des gesetzlichen Zinssatzes gem\u00e4\u00df \u00a7 288 BGB zu verzinsen.
\n(5) Nach erfolgloser Fristsetzung ist Xamine zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung des Vertrages berechtigt. Der Zahlungsanspruch bleibt unber\u00fchrt.
\nzus\u00e4tzlich f\u00fcr Beratungsleistungen:
\n(6) Alle Verg\u00fctungen und vereinbarten Pauschalen sowie die anfallenden Auslagen (Reisekosten, Spesen, Arbeitsmaterial, bezogene Leistungen etc.) sind Nettopreise und sind zu verg\u00fcten.
\n(7) Sofern die Vertragspartner keine bestimmte Verg\u00fctung vereinbart haben, berechnet Xamine die erbrachten Leistungen zu Stundens\u00e4tzen auf Basis der bei Vertragsschluss g\u00fcltigen Xamine-Preisliste. Fremdleistungen werden in diesem Fall nach tats\u00e4chlichem Aufwand berechnet.
\n(8) Xamine kann jederzeit angemessene Vorsch\u00fcsse auf die Verg\u00fctung, Pauschalen und Aufwendungsersatz verlangen. Xamine ist berechtigt, erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Bei Vertragsende stellt Xamine eine Schlussrechnung aus, die auch eine Auflistung aller bisher in Rechnung gestellten Leistungen und Ausgaben und deren Status (bezahlt \/ unbezahlt) enth\u00e4lt.
\n(9) Mit Zahlung der Verg\u00fctung \/ Pauschale sind alle Anspr\u00fcche von Xamine f\u00fcr die vertragsgem\u00e4\u00dfe Erbringung ihrer Beratungsleistungen abgegolten.<\/p>\n

\u00a7 4 Leistungsbeschreibung<\/strong><\/p>\n

Softwareplattform<\/p>\n

(1) Gegenstand der Leistung ist die Bereitstellung und der kostenpflichtige Zugang zu der von Xamine bereitgestellten und in der aktuellen Produktbeschreibung n\u00e4her beschriebenen Plattform.
\n(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der aktuellen Produktbeschreibung.
\n(3) Der Vertragspartner beabsichtigt, die Plattform zur analytischen Auswertung der vom Vertragspartner und\/oder Dritten betriebenen Website zu nutzen.
\n(4) Xamine garantiert eine Verf\u00fcgbarkeit von 98% pro Monat. Angek\u00fcndigte Wartungszeiten werden nicht auf die Verf\u00fcgbarkeit angerechnet.
\n(5) Dies gilt nicht f\u00fcr Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die au\u00dferhalb des Einflussbereichs von Xamine liegen (h\u00f6here Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht \u00fcber das Internet erreichbar ist. Ausgenommen sind auch Zeiten geplanter Nichtverf\u00fcgbarkeit, die zur Wartung oder Instandhaltung der Systeme erforderlich sind. Zeiten geplanter Nichtverf\u00fcgbarkeit wird Xamine mit dem Auftraggeber gesondert vereinbaren. Xamine kann den Zugang zu den Diensten einschr\u00e4nken, wenn die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrit\u00e4t, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender St\u00f6rungen des Netzes, der Software oder der gespeicherten Daten dies erfordern.
\n(6) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass Daten aus Quellen von Dritten wie \u201eGoogle\u201c stammen und Xamine keinen Einfluss auf deren Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit oder Aktualit\u00e4t hat und diese auch nicht schuldet.<\/p>\n

Beratungsleistungen<\/p>\n

(1) Xamine bietet Beratung im Bereich der Online-Marktforschung und Beratungsleistungen an.
\n(2) Der Umfang der von Xamine zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem zugrunde liegenden Vertrag.
\n(3) Xamine schuldet keinen bestimmten Erfolg oder ein bestimmtes Ergebnis von Marktforschungs- oder Beratungsleistungen. Xamine garantiert jedoch, dass die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erbracht werden.<\/p>\n

\u00a7 5 Rechteeinr\u00e4umung<\/strong><\/p>\n

(1) Xamine ist Inhaberin aller Rechte im Zusammenhang mit der Plattform und der dazugeh\u00f6rigen Datenbank und Software. Alle Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an der Plattform, dem Datenbankwerk, der Datenbank geh\u00f6ren ausschlie\u00dflich Xamine.
\n(2) Der Auftraggeber hat das einfache, nicht \u00fcbertragbare, nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Vertragslaufzeit befristete Recht, einzelne Datens\u00e4tze \u00fcber die von Xamine bereitgestellten Online-Suchmasken auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und auszudrucken print zur dauerhaften Visualisierung . Eine automatisierte Abfrage durch Skripte oder \u00e4hnliches ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtshinweise auf der Plattform d\u00fcrfen nicht ver\u00e4ndert werden.
\n(3) Der Auftraggeber darf die durch die Abfrage gewonnenen Daten ganz, teilweise oder teilweise nicht zum Aufbau einer eigenen Datenbank in irgendeiner Form und\/oder zur gewerblichen Datenverarbeitung oder zur Weitergabe von Informationen an Dritte verwenden.
\n(4) Mit der \u00dcbermittlung der von der Plattform eingerichteten und zur Analyse ben\u00f6tigten Inhalte r\u00e4umt der Vertragspartner Xamine das Recht ein, diese Inhalte f\u00fcr die Dauer dieses Nutzungsvertrages f\u00fcr die f\u00fcr die Bereitstellung in der Datenbank und den Abruf erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen dem Vertragspartner, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielf\u00e4ltigen und verf\u00fcgbar zu halten.
\n(5) Xamine ist widerruflich berechtigt, den Auftraggeber einschlie\u00dflich des Logos als Referenzkunden auf seiner Website und in Werbematerialien zu nennen.<\/p>\n

\u00a7 6 Gegenseitige Rechte und Pflichten<\/strong><\/p>\n

(1) Xamine verpflichtet sich, dem Kunden die zur Nutzung der Internetplattform erforderlichen Zugangsdaten auf einem Datentr\u00e4ger oder durch elektronische Daten\u00fcbermittlung, zB per E-Mail, innerhalb von f\u00fcnf Werktagen nach verbindlicher Bestellung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder das Anfertigen von Kopien f\u00fcr Dritte au\u00dferhalb des Rahmens dieses Vertrages ist nicht gestattet.
\n(2) Der Kunde ist verpflichtet, Passw\u00f6rter f\u00fcr die Nutzung der Xamine-Dienste geheim zu halten und Xamine unverz\u00fcglich zu benachrichtigen, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr einen Missbrauch eines Passworts durch Dritte vorliegen.
\n(3) Der Kunde ist f\u00fcr alle Aktivit\u00e4ten verantwortlich, die mit seinem Passwort durchgef\u00fchrt werden. Hat der Kunde den Missbrauch seines Passwortes nicht zu vertreten, weil keine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten vorliegt, haftet der Kunde nicht.
\n(4) Der Kunde schafft die f\u00fcr die Nutzung der Xamine-Dienste notwendigen Voraussetzungen, einschlie\u00dflich Netzwerkverbindungen (Internetverbindung), Telekommunikationsverbindung, Hard- und Software (insbesondere aktuelle und kompatible Browser-Technologie) sowie ausreichend kompetentes Personal.
\n(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle erforderlichen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit Xamine die vertraglichen Leistungen erbringen kann.
\n(6) Alle Fragen von Xamine zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit zu erbringenden Beratungsleistungen werden vollst\u00e4ndig, genau und kurzfristig beantwortet.
\n(7) Xamine wird auch fr\u00fchzeitig unaufgefordert \u00fcber Umst\u00e4nde informiert, die f\u00fcr eine zu erbringende Beratungsleistung von Bedeutung sein k\u00f6nnen.
\n(8) Von Xamine bereitgestellte Ergebnisse und Berichte werden vom Auftraggeber innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang akzeptiert.
\n(9) Notwendige Korrekturen und \u00c4nderungsw\u00fcnsche werden Xamine unverz\u00fcglich schriftlich mitgeteilt. Reagiert der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen ab Zugang, gilt die Leistung als abgenommen.
\n(10) Nach Unterzeichnung dieses Vertrages durch beide Parteien ist Xamine berechtigt, dieses Vertragsverh\u00e4ltnis auf der Website des Auftragnehmers nach au\u00dfen zu kommunizieren.
\n(11) Der Kunde verpflichtet sich, nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses alle elektronischen Kopien der vertraglichen Zugangsdaten zu l\u00f6schen. Informationen und Inhalte, die in verk\u00f6rperter Form vorliegen, sind an Xamine weiterzugeben.<\/p>\n

\u00a7 7 Fristen und Termine<\/strong><\/p>\n

(1) Vereinbarte Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie von Xamine schriftlich best\u00e4tigt wurden und der Kunde Xamine alle f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verf\u00fcgung gestellt hat. Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbest\u00e4tigung. Bei nachtr\u00e4glich erteilten Zusatz- oder Erweiterungsauftr\u00e4gen verl\u00e4ngern sich die Fristen entsprechend. Unvorhersehbare, unabwendbare und von Xamine nicht zu vertretende und von Xamine nicht zu vertretende Ereignisse wie h\u00f6here Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, beh\u00f6rdliche Anordnungen oder Arbeitsk\u00e4mpfe befreien Xamine f\u00fcr ihre Dauer von der Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung.
\n(2) Verz\u00f6gert sich die Leistungserbringung durch Xamine, ist der Kunde zum R\u00fccktritt nur berechtigt, wenn Xamine die Verz\u00f6gerung zu vertreten hat und eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist f\u00fcr die Leistung erfolglos verstrichen ist.
\n(3) Kommt es zu vom Auftraggeber zu vertretenden Verz\u00f6gerungen, beispielsweise durch nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungsw\u00fcnsche oder versp\u00e4tete Auskunftserteilung, kann die Lieferung \u00fcber den Verz\u00f6gerungszeitraum hinaus verschoben werden. Xamine bietet Service an Werktagen von 9:30 bis 17:00 Uhr Feiertage am Standort des Auftraggebers gelten nicht als Werktage.<\/p>\n

\u00a7 8 Vertraulichkeit<\/strong><\/p>\n

(1) Keine der Vertragsparteien wird vertrauliche Informationen der anderen Vertragspartei ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei verwenden oder weitergeben, es sei denn, dies geschieht zur Erf\u00fcllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder dies ist aufgrund von Gesetzen, anderen Vorschriften oder ein Gerichtsbeschluss erforderlich ist. Der zur Offenlegung von vertraulichen Informationen verpflichtete Vertragspartner wird dies dem anderen Vertragspartner so fr\u00fch wie m\u00f6glich vor der Offenlegung dieser Informationen mitteilen. Bei Beendigung dieser Vereinbarung werden die Parteien alle vertraulichen Informationen unverz\u00fcglich zur\u00fcckgeben oder vernichten und dies auf Verlangen schriftlich best\u00e4tigen.
\n(2) \u201eVertrauliche Informationen\u201c im Sinne dieser Vereinbarung sind alle urheberrechtlich gesch\u00fctzten Daten und alle sonstigen Informationen, die von einer der Vertragsparteien der anderen offengelegt werden und die entweder als \u201evertraulich\u201c gekennzeichnet oder als aufgrund ihres Inhalts vertraulich. Abweichend hiervon umfassen vertrauliche Informationen keine Informationen, die der \u00d6ffentlichkeit bekannt sind, die der anderen Partei, der sie offengelegt wurden, vor der Offenlegung bekannt waren, oder die unabh\u00e4ngig sind und die vertrauliche Information nicht von der empfangenden Partei verwendet werden entwickelt.<\/p>\n

\u00a7 9 Schutzrechte<\/strong><\/p>\n

(1) Die Software ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Xamine r\u00e4umt dem Auftraggeber f\u00fcr die Dauer des Vertrages das nicht ausschlie\u00dfliche Recht ein, die Software nach Ma\u00dfgabe der vorstehenden Bestimmungen zu nutzen.
\n(2) Alle Urheberrechte und sonstigen geistigen oder gewerblichen Schutzrechte an Dienstleistungen, die gem\u00e4\u00df dieser Vereinbarung entwickelt oder bereitgestellt werden, insbesondere an Software, einschlie\u00dflich Quellcodes, Datenbanken, Hardware oder sonstigem Material, wie Analysen, Entwicklungen, Dokumentationen und Berichte, sowie vorbereitende Materialien verbleiben ausschlie\u00dflich bei Xamine oder seinen Lizenzgebern.
\n(3) Der Kunde darf die mittels der Software gewonnenen Daten und Auswertungen nur f\u00fcr den eigenen Gebrauch verwenden. Dazu geh\u00f6rt auch das Recht, ein Analyseergebnis zur eigenen Nachverfolgung zu speichern. Jede dar\u00fcber hinausgehende Verwendung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort.<\/p>\n

\u00a7 10 Garantien und Haftung<\/strong><\/p>\n

(1) F\u00fcr andere Sch\u00e4den als die Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers und der Gesundheit haftet Xamine nur, soweit diese auf vors\u00e4tzlichem oder grob fahrl\u00e4ssigem Handeln oder schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, deren Einhaltung f\u00fcr die Erreichung von der Vertragszweck richtet sich nach Xamine. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Unzug\u00e4nglichkeit der Website des Vertragspartners.
\n(2) Sofern Xamine fahrl\u00e4ssig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht f\u00fcr Sachsch\u00e4den auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber\u00fchrt. Xamine haftet nicht f\u00fcr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den des Vertragspartners. Soweit die vertragliche Haftung von Xamine ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erf\u00fcllungsgehilfen.
\n(3) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, haftet Xamine nach den gesetzlichen Bestimmungen.
\n(4) Schadensersatzanspr\u00fcche verj\u00e4hren \u2013 mit Ausnahme von Anspr\u00fcchen aus unerlaubter Handlung und nach dem Produkthaftungsgesetz \u2013 sp\u00e4testens mit Ablauf eines (1) Jahres ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Vertragspartner von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit Kenntnis erlangt.
\n(5) Eine verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung auf Schadensersatz (\u00a7 536a BGB) f\u00fcr bei Vertragsschluss vorhandene M\u00e4ngel ist ausgeschlossen.
\n(6) Wir haften nicht f\u00fcr die Richtigkeit der von Dritten zur Verf\u00fcgung gestellten oder ermittelten Daten und Inhalte. Insbesondere \u00fcbernimmt Xamine keine Haftung f\u00fcr die st\u00e4ndige Verf\u00fcgbarkeit seiner Dienste oder f\u00fcr Verz\u00f6gerungen durch unvollst\u00e4ndige Daten\u00fcbertragung und dergleichen.
\n(7) Der Kunde ist verpflichtet, alle Dienste unverz\u00fcglich nach Erhalt der Zugangsdaten auf Vollst\u00e4ndigkeit und im Falle der Softwareplattform auf Funktionsf\u00e4higkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und auftretende M\u00e4ngel Xamine unverz\u00fcglich anzuzeigen.
\n(8) Sofern und soweit Beratungsfehler bei Beratungsleistungen darauf beruhen, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gem\u00e4\u00df Ziffer 6 nicht, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist, haftet Xamine nicht. Im Streitfall weist der Auftraggeber die vollst\u00e4ndige und rechtzeitige Erf\u00fcllung aller Mitwirkungspflichten nach.
\n(9) Ein aus der Beratung resultierender Erfolg der Zusammenarbeit ist im Hinblick auf die jeweilige Aufgabe nicht geschuldet.
\n(10) Bei Datenverlust haftet Xamine nur im Umfang des erforderlichen Rekonstruktionsaufwandes, wenn Sicherungskopien vorhanden sind.<\/p>\n

\u00a7 11 Laufzeit und K\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n

(1) Vertr\u00e4ge beginnen zu dem im Angebot angegebenen Zeitpunkt.
\n(2) Die Vertragslaufzeit betr\u00e4gt 12 Monate, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
\n(3) Der Vertrag verl\u00e4ngert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn keine Partei ihn mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit k\u00fcndigt.
\n(4) Das Recht zur K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Vertragspartner f\u00e4llige Zahlungen gem\u00e4\u00df Ziffer 3 dieses Vertrages trotz Mahnung und Nachfrist nicht leistet.
\n(5) Die K\u00fcndigung bedarf der Schriftform.
\n(6) Ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ist Xamine berechtigt, alle w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit gespeicherten Daten unwiderruflich zu l\u00f6schen.<\/p>\n

\u00a7 12 Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/strong><\/p>\n

Der Kunde ist zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n

\u00a7 13 Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n

(1) Die Parteien vereinbaren f\u00fcr alle Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
\n(2) M\u00fcndliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Zuvor im Rahmen von Vertragsverhandlungen von einem der Vertragspartner gemachte Erkl\u00e4rungen sind ohne Bedeutung, es sei denn, sie wurden in den Vertrag einbezogen.
\n(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt.
\n(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist Gerichtsstand M\u00fcnchen.
\n(5) Erf\u00fcllungsort ist M\u00fcnchen.<\/p>\n

Ab dem 15. April 2024<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>\n